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   BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93   

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https://dejure.org/1993,1041
BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
BSG, Entscheidung vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 1993 - 12 RK 28/93 (https://dejure.org/1993,1041)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1994, 221
  • FamRZ 1994, 1242 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.06.1988 - IVb ZB 132/85

    Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Die fortbestehende Rechtszuständigkeit für abgetretene Ansprüche kommt auch im Recht des Versorgungsausgleichs zum Ausdruck: Der Inhaber des Stammrechts kann sich gegenüber einem Ausgleichsanspruch seines früheren Ehegatten auf Abtretungen an Dritte nicht mit Erfolg berufen (BGH FamRZ 1988, 936, 939).

    Eine Minderung der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit tritt deswegen jedoch nicht ein, denn entweder wird der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit (vgl BGH FamRZ 1988, 936, 939 für die trotz Abtretung bestehende Ausgleichsverpflichtung), oder er verfügt kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte, was die Beitragsbemessung ebenfalls nicht beeinflussen kann.

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Denn die durch die Weiterleitung etwa ausgelöste "nochmalige" Beitragspflicht des geschiedenen Ehegatten ändert nichts an der beitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit des ursprünglichen Einkommensbeziehers (zur möglichen Berücksichtigung des bereits beitragspflichtigen Ehegatteneinkommens beim freiwillig versicherten Ehegatten in einer intakten Ehe vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr. 3).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Das in der Sozialversicherung geltende Solidaritätsprinzip erfordert eine Beitragsbemessung, die sich grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten orientiert (dazu BVerfGE 79, 223, 236f = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 198f).
     
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Bei einer Übertragung oder Aufteilung des Stammrechts dagegen ist der frühere Berechtigte von der Einflußnahme auf das ihm nicht mehr zustehende Stammrecht rechtlich ausgeschlossen - und zwar auch, wenn es sich auf die Ansprüche aus dem ihm verbliebenen Teil des Stammrechts auszuwirken droht (vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2;… BSGE 61, 27 = SozR 1500 § 54 Nr. 71).
  • BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

    Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Bei einer Übertragung oder Aufteilung des Stammrechts dagegen ist der frühere Berechtigte von der Einflußnahme auf das ihm nicht mehr zustehende Stammrecht rechtlich ausgeschlossen - und zwar auch, wenn es sich auf die Ansprüche aus dem ihm verbliebenen Teil des Stammrechts auszuwirken droht (…vgl BVerfGE 83, 182 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2; BSGE 61, 27 = SozR 1500 § 54 Nr. 71).
  • BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 782/81

    Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Denn aus § 1587h Nr. 1 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber bei dieser Form des Versorgungsausgleichs Verhältnisse unterstellt, wie sie für Unterhaltsbeziehungen typisch sind, ohne daß in jedem Fall ein Unterhaltsanspruch zu bestehen braucht (dazu BGH LM Nr. 4 zu § 1587g BGB = FamRZ 1985, 263; OLG Hamm NJW 1991, 184).
  • BSG, 26.04.1979 - 5 RKnU 7/77

    Abtretung von Rentenansprüchen - Stammrecht - Zustellung von Bescheiden - …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Das wird sichtbar, wenn eine Abtretung die Leistung in ihrer vollen Höhe erfaßt, so daß der Stammberechtigte tatsächlich nichts mehr erhält, denn auch dann gilt er hinsichtlich etwaiger, die Leistung berührender Entscheidungen weiterhin als rechtlich Betroffener (vgl BSGE 48, 159, 162 = SozR 2200 § 119 Nr. 1 S 4;… bei Rückforderungen BSG SozR 1300 § 50 Nr. 10).
  • OLG Hamm, 31.01.1990 - 10 UF 285/89

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Denn aus § 1587h Nr. 1 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber bei dieser Form des Versorgungsausgleichs Verhältnisse unterstellt, wie sie für Unterhaltsbeziehungen typisch sind, ohne daß in jedem Fall ein Unterhaltsanspruch zu bestehen braucht (dazu BGH LM Nr. 4 zu § 1587g BGB = FamRZ 1985, 263; OLG Hamm NJW 1991, 184).
  • OLG Karlsruhe, 12.07.1991 - 2 UF 97/91
    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Sollte das Nettoprinzip in der Rechtsprechung der Zivilgerichte allgemein Anwendung finden (dafür OLG Hamm FamRZ 1987, 290; FamRZ 1992, 694; aM allerdings OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1322) oder würde die Beitragsbelastung - dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entsprechend - in anderer Weise schuldrechtlich ausgeglichen, wäre die vom Kläger gerügte beitragsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen dem dinglich und dem schuldrechtlich Ausgleichsverpflichteten möglicherweise auch als notwendige, den Beitragseinzug sichernde Pauschalierung hinzunehmen.
  • OLG Hamm, 07.01.1987 - 1 UF 362/86

    Billigkeit der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …

    Auszug aus BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
    Sollte das Nettoprinzip in der Rechtsprechung der Zivilgerichte allgemein Anwendung finden (dafür OLG Hamm FamRZ 1987, 290; FamRZ 1992, 694; aM allerdings OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1322) oder würde die Beitragsbelastung - dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entsprechend - in anderer Weise schuldrechtlich ausgeglichen, wäre die vom Kläger gerügte beitragsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen dem dinglich und dem schuldrechtlich Ausgleichsverpflichteten möglicherweise auch als notwendige, den Beitragseinzug sichernde Pauschalierung hinzunehmen.
  • OLG Hamm, 13.01.1992 - 12 UF 252/91

    Berechnung des Ausgleichsbetrages beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich …

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

    Danach unterliegen als Grundfall laufende Versorgungsbezüge der Beitragspflicht, bei denen der Beitragsbemessung der regelmäßig erst im vereinbarten Auszahlungszeitpunkt bzw bei Eintritt des Versorgungsfalls feststehende Zahlbetrag (stRspr, BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 7;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 12/04 R - USK 2005-25) unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen einschließlich der Beteiligungen an den Bewertungsreserven (vgl § 153 Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007, BGBl I 2631, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.4.2010, BGBl I 410) und eventuell vereinbarter, hierüber hinausgehender Sonderleistungen zugrunde zu legen ist.
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …

    Verfügungen des originär Berechtigten über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht (…BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R - SozR 4-2500 § 226 Nr. 2 RdNr 18 ;… vgl auch BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 12 KR 4/09 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 20 f ; BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19 ff und BSG Urteil vom 21.12.1993 - 12 RK 28/93 - SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9, jeweils Abtretung im Rahmen des Versorgungsausgleichs) .
  • BSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens …

    Eine Beitragsminderung tritt dadurch nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit wird oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte verfügt (vgl BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19f, 21;… vgl auch BVerfG SozR 3-2500 § 237 Nr. 8) .

    Wird zur Tilgung der Darlehensforderung des Sicherungsnehmers die Versicherungssumme an den Sicherungsnehmer gezahlt, so wird der Sicherungsgeber in Höhe der Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (vgl BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9 und Nr. 7 S 19f).

    Nichts anderes kann gelten, wenn ein Wechsel in der Person des Zahlungsempfängers - wie vorliegend - im Wege der Forderungspfändung und Überweisung zur Befriedigung eines Gläubigers des originär Berechtigten eintritt; denn einer Abtretung stehen vergleichbare Verfügungen, wie etwa eine Pfändung, eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder eine Abzweigung gleich (so bereits BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 5) .

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Rechtsprechung
   BFH, 30.07.1993 - III R 38/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1429
BFH, 30.07.1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1993 - III R 38/92 (https://dejure.org/1993,1429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 19
  • NJW 1994, 2912 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 1242 (Ls.)
  • BB 1994, 1069
  • BB 1994, 1129
  • DB 1994, 1119
  • BStBl 1994, 442
  • BStBl II 1994, 442
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

    1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …

    Auszug aus BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
    Vielmehr kommt eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umstände vorliegen, die die Unterhaltsgewährung bei Würdigung der gesamten Umstände als unausweichlich erscheinen lassen (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294, m. w. N., und vom 12. April 1991 III R 85/89, BFHE 164, 82, BStBl II 1991, 518).

    Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, daß der Senat im Urteil in BFHE 158, 431, 437, BStBl II 1990, 294, 297 ausgeführt hat, eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen zur Unterstützung des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft lasse sich aus § 137 Abs. 2 a AFG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht herleiten.

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. November 1992 1 BvL 8/87 (BVerfGE 87, 234) ist diese gesetzliche Regelung für den Fall mit dem GG vereinbar, daß der Gesetzgeber die nach Nr. 1 des vorerwähnten Urteils des BVerfG aufgezeigten Mängel der Einkommensanrechnung bei Ehegatten, die sich aufgrund der Bezugnahme in § 137 Abs. 2 a AFG auch für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft auswirken, beseitigt.
  • BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

    Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …

    Auszug aus BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
    Für sie bestehen die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 25 bis 26 b, § 32 a Abs. 5 EStG), die § 33 a Abs. 1 EStG verdrängen und durch die Anwendung des Splittingverfahrens die Besonderheiten der ehelichen Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft berücksichtigen (BFH-Beschluß vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).
  • BFH, 12.04.1991 - III R 85/89

    Sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt zwischen Partnern einer …

    Auszug aus BFH, 30.07.1993 - III R 38/92
    Vielmehr kommt eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umstände vorliegen, die die Unterhaltsgewährung bei Würdigung der gesamten Umstände als unausweichlich erscheinen lassen (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294, m. w. N., und vom 12. April 1991 III R 85/89, BFHE 164, 82, BStBl II 1991, 518).
  • BFH, 15.02.2001 - III R 3/99

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Unterhaltszahlungen

    Eine die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG begründende sittliche Pflicht im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, dass sie ähnlich einer Rechtspflicht als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung von der Gesellschaft erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig angesehen wird (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, …und vom 7. Oktober 1999 III R 3/97, BFH/NV 2000, 560).

    Weiter wurde eine gemeinschaftsbedingte Bedürftigkeit dann anerkannt, wenn dem hilfebedürftigen Partner im Hinblick auf das Zusammenleben mit dem berufstätigen Steuerpflichtigen Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe verwehrt oder gekürzt worden war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; in BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897) oder wenn eine Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung ihre Berufstätigkeit infolge des Ortswechsels aufgeben musste (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 85, BStBl II 1994, 31).

    aa) Unstreitig sind im Streitfall keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder Arbeitsförderungsgesetz (AFG) beantragt und aufgrund der Lebensgemeinschaft mit der Klägerin tatsächlich versagt oder zumindest gekürzt worden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; in BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und in BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).

  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Der BFH war der Auffassung, der Bedürftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, für dessen Lebensunterhalt zu sorgen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236; vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).
  • FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05

    Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue …

    Er könnte seinen Anspruch auf Sozialhilfe nur dadurch erhalten, dass er sich von dem Steuerpflichtigen trennt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442; BFH-Urteil vom 4. August 1994 III R 62/93, BStBl II 1994, 897).

    Da jedoch die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung in §§ 25 bis 26 b und 32a Abs. 5 EStG die Anwendung des § 33a EStG verdrängen, ist die steuerrechtliche Situation von Ehegatten gegenüber Einzelveranlagten sowieso gänzlich anders gestaltet (BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442).

     
  • BFH, 04.08.1994 - III R 62/93

    Zahlung von Unterhalt aufgrund sittlicher Verpflichtung, wenn der Partner einer …

    Im Regelfall ist davon auszugehen, daß die Zahlung der die Kürzung der Arbeitslosenhilfe ausgleichenden Beträge nicht unangemessen ist (Folgerung aus dem Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442).

    Jedoch kommt eine sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung dann in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Partners gemeinschaftsbedingt ist und besondere Umstände vorliegen, die die Unterhaltsgewährung bei Würdigung der gesamten Umstände als unausweichlich erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442 m. w. N.).

    Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442 für einen Fall, in dem die Arbeitslosenhilfe des Partners in vollem Umfang weggefallen ist, entschieden hat, ist dessen Unterhaltsbedürftigkeit gegenüber dem ihn unterstützenden Steuerpflichtigen gemeinschaftsbedingt, wenn er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aufgrund des § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes mit Rücksicht auf das Einkommen oder das Vermögen des unterstützenden Steuerpflichtigen verloren hat.

  • BFH, 31.03.2021 - VI R 2/19

    Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende …

    Der BFH war der Auffassung, der Bedürftige werde aufgrund dieser Vorschriften praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen; dieser sei deshalb sittlich verpflichtet, für dessen Lebensunterhalt zu sorgen (s. BFH-Urteile vom 30.07.1993 - III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442; vom 21.09.1993 - III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, und vom 04.08.1994 - III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897).
  • FG Niedersachsen, 17.10.1996 - II 17/94

    Vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen gegenüber einem jetzigen …

    BFH-Urteile vom 30.07.1993, III R 16/92, BFHE 172/85, BStBl II 1994, 31; vom 30.07.1993 III R 38/92, BFHE 174/19, BStBl II 1994, 442; vom 21.09.1993 III R 15/93, BFHE 172/516, BStBl II 1994, 236; vom 12.04.1991 III R 85/89, BFHE 164/82, BStBl II 1991, 518; vom 27.10.1989 III R 205/82, BFHE 158/431, BStBl II 1990, 294, vom 18.04.1990 III R 102/87, BFHE 160/519, BStBl II 1990, 886).

    - Solche "weiteren Umstände" hat der BFH z.B. bejaht bei Wegfall von Ansprüchen auf Arbeitslosenhilfe (BFH-Urteil vom 30.07.1993 III R 38/92, a.a.O.) oder auf Sozialhilfe (…BFH-Urteil vom 21.09.1993 III R 15/93, a.a.O.), weil nach den maßgebenden Vorschriften gem. § 137 Abs. 2 a Arbeitsförderungsgesetz AFG) bzw. § 122 i.V.m. § 116 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Lebenspartners einer eheähnlichen Gemeinschaft wie die des Ehegatten zu berücksichtigen sind.

    Diese Begründung trifft indes dann nicht zu, wenn auch ohne die eheähnliche Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf leistungen nach dem BSHG von vornherein nicht besteht (so BFH-Urteil vom 30.07.1993 III R 38/92, a.a.O. zu der vergleichbaren Rechtslage wegen Versagung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf § 137 Abs. 2 a AFG unter 3.).

  • BFH, 24.11.1994 - III R 37/93

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den nach § 33a Abs. 1 Satz 3 ESTG …

    Wenn der Gesetzgeber (nach dieser Vorschrift) eine Kürzung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zuläßt, muß dies nach Auffassung des Senats auch im Steuerrecht beachtet werden (vgl. hierzu auch die Urteile des Senats vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, und vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236, zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft).
  • FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

    Übertragung des Kinderfreibetrages

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund der Lebensgemeinschaft einem der Partner Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe versagt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21.9.1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236 und BFH-Urteil vom 30.7.1993, III R 38/92, BStBl II 1994, 442 ).
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 14 K 37/92
    Diese Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründen von außen, d.h. vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängig auf seine Entschließung in einer Weise einwirken, daß er ihnen nicht ausweichen kann (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82 , BStBl II 1990, 294 sowie BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92 , BStBl II 1994, 442).

    Umstände dieser Art können z.B. vorliegen, wenn bei einer auf längere Dauer eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft die Bedürftigkeit des einen Partners durch Pflegedienste für den anderen Partner oder durch die Betreuung gemeinsamer Kinder veranlaßt ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1987 III R 205/82, BStBl II 1990, 294; BFH-Urteil vom 18. April 1990 III R 102/87 , BStBl II 1990, 866;… BFH-Urteil vom 12. Juli 1991 III R 52/89 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1991, 814) oder wenn die Verlobte des Steuerpflichtigen wegen der beabsichtigten und alsbaldigen Eheschließung ihre Berufstätigkeit im Ausland aufgegeben oder verloren hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 16/92 , BStBl II 1994, 31) oder wenn dem hilfsbedürftigen Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Hinblick auf das Zusammenleben mit dem berufstätigen Steuerpflichtigen Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe verweigert oder gekürzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93 , BStBl II 1994, 236; BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92 , BStBl II 1994, 442 und BFH-Urteil vom 04. August 1994 III R 62/93 , BStBl II 1994, 897).

  • BFH, 07.10.1999 - III R 3/97

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlungen an Verlobte

    Als Beispiel gemeinschaftsbedingter Bedürftigkeit hat der Senat den Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder oder des pflegebedürftigen anderen Partners genannt und in weiteren Entscheidungen eine solche Bedürftigkeit dann bejaht, wenn dem hilfebedürftigen Partner im Hinblick auf das Zusammenleben mit dem berufstätigen Steuerpflichtigen Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe verwehrt oder gekürzt wird (BFH-Urteile vom 21. September 1993 III R 15/93, BFHE 172, 516, BStBl II 1994, 236; vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BFHE 174, 19, BStBl II 1994, 442, und vom 4. August 1994 III R 62/93, BFHE 175, 127, BStBl II 1994, 897) oder wenn eine Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung ihre Berufstätigkeit infolge des Ortswechsels aufgeben mußte (BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 16/92, BFHE 172, 85, BStBl II 1994, 31).
  • FG Hessen, 02.07.1996 - 2 K 2311/95

    Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Steuerliche Behandlung …

  • FG Hessen, 10.06.2002 - 12 K 5727/98

    Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger …

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

  • FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 180/97

    Werbungskostenabzug bei Abgeordnetenentschädigung mit Abgeltungscharakter

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3916
OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.11.1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. November 1993 - 27 U 220/92 (https://dejure.org/1993,3916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 528; BGB § 530; BGB § 812 I 1, 2 alt.
    Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 812
    Rückübertragung des direkt an Schwiegertochter übergebenen halben Miteigentumsanteils bei Scheidung der Ehe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückübereignungspflicht bezüglich eines durch die Schwiegereltern geschenkten Hausgrundstücks nach dem Scheitern der Ehe bei Erwartung einer fortdauernden Ehe durch die Schwiegereltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1242
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82

    Zur Rückforderung einer Zweckschenkung

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92
    Diese Rechtsfolge zieht insbesondere die Verfehlung des Schenkungszwecks bei einer sogenannten Zweckschenkung nach sich (BGH NJW 1984, 233).

    Für einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung reicht zwar die nur einseitige Erwartung des Leistenden nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den erzweckten Erfolg, die jedoch nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (BGHZ 44, 323; NJW 1984, 233; 1989, 2747).

  • LG Oldenburg, 29.12.1989 - 1 T 1056/89

    Räumungsklage wegenübermäßigen Alkoholkonsums und körperlicher Misshandlung; …

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92
    Der lebenslange Vorbehalt von Nutzungsrechten an dem übertragenen Grundbesitz für den Kläger und dessen Ehefrau ist eine typische Ausgestaltung bei einer Vorwegnahme der Erbfolge (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1233).

    Bereits die Vorwegnahme der Erbfolge legt die Annahme nahe, daß die Beklagte, die selbst nicht erbberechtigt war und die in dem Vertrag zudem ausdrücklich als "Schwiegertochter" bezeichnet ist, nur aufgrund der Erwartung bedacht wurde, daß ihre Ehe mit dem Sohn der Veräußerer auf Dauer Bestand haben und diesem die Schenkung an sie mithin wirtschaftlich in derselben Weise zugute kommen werde wie aufgrund einer dem Sohn selbst zugewendeten Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1233).

  • BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73

    Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92
    Für die Beurteilung des Leistungsverhältnisses maßgebend ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (BGH NJW 1974, 1132;… Palandt/Thomas, 812 Rn. 42).
  • OLG Hamm, 26.09.1991 - 15 W 127/91

    Nachbar Ausländer

    Auszug aus OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92
    Eine schwere Verfehlung im Sinne des 530 BGB setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt, voraus (BGH NJW 1992, 184;… Kollhosser in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl., 530, Rn. 2).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommt, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

    Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

    Teilweise wird auch eine Zweckschenkung angenommen mit der Folge eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Scheitern der Ehe (vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 1232, 1233 [OLG Hamm 30.11.1989 - 22 U 166/89]; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 [OLG Köln 10.11.1993 - 27 U 220/92]).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

    Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985, 10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten).
  • OLG Köln, 16.12.1997 - 3 U 111/97

    Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - …

    Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage (vgl. BGH NJW 89, 2122; OLG Köln FamRZ 94, 1242;… Palandt-Putzo, BGB 56. Aufl., § 525 Rn. 7;… Münchener Kommentar-Kollhosser, BGB 3. Aufl., § 525 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 13 U 98/94

    Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern der Ehe der Beschenkten

    Zuwendungen der Schwiegereltern zum Erwerb eines Familienheims können nach dem Scheitern der Ehe zu einem Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen Nichterreichens des mit der Schenkung verfolgten Zwecks führen (OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1245 ; OLG Köln FamRZ 1994, 1242 = MittRhNotK 1994, 114 ).
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